Zahlung unter Vorbehalt der Rückforderung

© Ivan Kruk @ Adobe Stock
In zwei Parallelverfahren hat das Amtsgericht Oberhausen entschieden, dass eine mit dem Verwendungszweck „unter dem Vorbehalt der Rückforderung“ geleistete Zahlung des Mandanten Erfüllungswirkung und der Steuerberater keinen Anspruch auf eine Zahlung ohne Vorbehalt hat (Urteile vom 07.12.2018, 30 C 337/18 und 30 C 339/18). In beiden Fällen handelte es sich bei den Mandanten (Beklagte) um Apotheken, die das Mandatsverhältnis zu der bisherigen Steuerberatungsgesellschaft (Klägerin) gekündigt und eine auf Apotheken spezialisierte andere Steuerberatungsgesellschaft beauftragt hatten. Nach Kündigung der Mandatsverhältnisse gab es in beiden Fällen Streit wegen offener Gebührenforderungen, der nachfolgend anhand des Sachverhalts aus dem Verfahren 30 C 337/18 dargestellt wird.

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