Verhängung von Verspätungszuschlägen

In einer aktuellen Entscheidung hat das Finanzgericht Münster am 22.05.2012 (4 K 4650/11 n.v.) einen von der Finanzverwaltung verhängten Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 2009 aufgehoben und grundlegende Ausführungen zu der Frage gemacht, unter welchen Voraussetzungen die Verhängung eines Verspätungszuschlages rechtmäßig ist. In dem entschiedenen Sachverhalt hatten Eheleute (im Folgenden: Kläger) mit Einkünften aus selbständiger Tätigkeit (Rechtsanwaltskanzlei) und nichtselbständiger Tätigkeit (Krankenschwester) sowie Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einer Wohnung die Einkommensteuererklärung 2009 nicht bis zur gesetzlich vorgesehenen Frist 31.05.2010 und auch nicht innerhalb der vom Finanzamt gewährten Fristverlängerung bis zum 31.12.2010 abgegeben. Tatsächlich reichten sie die Steuererklärung erst am 28.07.2011 bei dem

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