Vergütungsvereinbarung: Zeittaktklausel und höhere Auslagenpauschale

Eine Frau sitzt am Schreibtisch mit Notizblock und Laptop und telefoniert
#188110271 | Urheber: Prostock-studio @ Fotolia
In einer viel beachteten Entscheidung hat sich das LG Köln in einer Anwaltssache mit zwei interessanten gebührenrechtlichen Fragestellungen befasst. Zum einen ging es um die Zulässigkeit einer Zeittaktklausel in einer Vergütungsvereinbarung, zum anderen um die Zulässigkeit einer höheren Auslagenpauschale in einer Vergütungsvereinbarung (LG Köln v. 18.10.2016,11 S 302/15, DStR 2017, 1503). Zeittaktklausel Die vereinbarte Zeittaktklausel sah vor, dass anstelle der gesetzlichen Vergütung ein Honorar i.H.v. 230 € je Stunde zuzüglich Mehrwertsteuer anfällt. Dabei sollte die Abrechnung in Viertelstundenschritten erfolgen, wobei 1/4 des vereinbarten Stundensatzes für jede angefangenen 15 Minuten anfiel. Die Zulässigkeit derartiger Klauseln ist in der Rechtsprechung zum anwaltlichen

Der Artikel ist steht nur für Abonnenten im Volltext zur Verfügung. Wenn Sie bereits Abonnent sind, loggen Sie sich bitte ein. Wenn Sie Abonnent werden möchten, registrieren Sie sich bitte.

Registrierte Benutzer hier anmelden