Vereinbarung von Mindesthonoraren

Blick auf das Oberlandesgericht München
von AHert (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
In der Ausgabe 11/2016 hatten wir zur Frage der Zulässigkeit so genannter Mindesthonorar-Klauseln berichtet und dabei auch auf ein nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts München I hingewiesen. Nunmehr hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Urteil vom 30.11.2016 (15 U 1298/16) die Entscheidung des Landgerichts bestätigt. Worum ging es? Ein auf das Arbeitsrecht spezialisierter Rechtsanwalt schloss mit seinem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung. Im ersten Teil der Vereinbarung war geregelt, dass sich die Vergütung nach Zeitaufwand, und zwar i.H.v. 290,00 € pro Stunde zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, berechnen sollte. Die Vereinbarung enthielt allerdings auch einen Passus, dass als Mindesthonorar das Zweifache der gesetzlichen Vergütung

Der Artikel ist steht nur für Abonnenten im Volltext zur Verfügung. Wenn Sie bereits Abonnent sind, loggen Sie sich bitte ein. Wenn Sie Abonnent werden möchten, registrieren Sie sich bitte.

Registrierte Benutzer hier anmelden