Toleranzgrenze von 20 % vom OVG Bautzen bestätigt

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In der Ausgabe 3/19 hatten wir über ein Urteil des OLG Frankfurt vom 05.10.2018 berichtet, das sich mit der Toleranzgrenze bei der Gebührenbestimmung befasst hatte und in der Literatur teilweise missinterpretiert wurde. Wenige Wochen nach Verkündung dieses Urteils lag eine gleichgelagerte Problematik, allerdings einen Rechtsanwalt betreffend, dem OVG Bautzen (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.11.2018 – 5 E 18/18 –, juris) zur Entscheidung vor. Dieses hat die bisherige Rechtsprechung, dass Steuerberatern und Rechtsanwälten bei der Gebührenbestimmung ein Ermessensspielraum zugebilligt wird, wie folgt bestätigt: „Die so vom Rechtsanwalt im Einzelfall bestimmte Gebühr ist so lange ermessengerecht und damit nicht unbillig i. S.

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