Rundfunkgebühren für Kanzlei-PCs

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss v. 22.8.2012 (1 BuR 199/11, NJW 20 3423) entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige Computer auch dann verfassungsgemäß ist, wenn damit keine Rundfunksendungen empfangen werden. Dieser Beschluss ist entsprechend auf den ab dem 01.01.2013 geltenden Wohnungs- bzw. Betriebsstättenrundfunkbeitrag anzuwenden. Der neue Beitrag orientiert sich an der Anzahl der Betriebsstätten und dort an der Anzahl der Mitarbeiter. Kanzleien mit bis zu 8 Mitarbeitern (gerechnet werden Voll- und Teilzeitmitarbeiter, nicht aber Auszubildende und geringfügig Beschäftigte) zahlen 1/3 Beitrag = EUR 5,99 pro Monat, solche mit 9 bis 19 Beschäftigten einen Beitrag = EUR 17,89, solche

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