Pflichtmitgliedschaft der Industrie- und Handelskammern (IHKs) verfassungsgemäß

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Pflichtmitgliedschaften bei Kammern stoßen nicht immer auf Gegenliebe. Das ist auch verständlich, denn der Betroffene wird gezwungen, einer Kammerorganisation beizutreten und Mitgliedsbeiträge zu entrichten. Diejenigen, die sich aus grundsätzlichen Erwägungen heraus gegen Pflichtmitgliedschaften aussprechen (Totalverweigerer) sind sicher in der Minderzahl. Nicht zu unterschätzen ist jedoch die Anzahl derjenigen Mitglieder, die das Kammerwesen kritisch sehen. Entsprechend sind immer wieder einmal Klagen anhängig, mit denen sich Mitglieder gegen die Zwangsmitgliedschaft und/oder die Beitragspflicht wenden. Einmal mehr musste sich nun auch das Bundesverfassungsgericht mit diesen Fragen befassen. Entscheidung des Gerichts Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12.07.2017 (1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13)

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