Kostenerstattung bei Finanzgerichtsverfahren

Das Führen von Finanzgerichtsverfahren gehört zum Aufgabenbereich von Steuerberatern, aber nicht zum Alltagsgeschäft. Damit vor Gericht nicht „nur“ eine gute steuerrechtliche Lösung für den Mandanten erzielt, sondern bei gewonnenen Verfahren auch bei der Gebührenerstattung nichts verschenkt wird, ist stets auch das Kostenrecht zu beachten. Hier gab es in letzter Zeit zwei bemerkenswerte Entscheidungen. 1. FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.01.2016, 1 KO 2611/15 „Früher“, d. h. bei vor dem 01.08.2013 anhängig gewordenen FG-Verfahren, war unstreitig, dass Zinsen, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer bei der Streitwertbemessung nicht zu berücksichtigen sind (es sei denn, es geht ausdrücklich um diese „Nebenforderungen“, § 43 Abs. 2 GKG).

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