Honorarvereinbarung per Telefax unwirksam

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.11.2008 (24 U 36/08) festgestellt, dass ein vom Auftraggeber nur per Telefax abgegebenes Honorarversprechen unwirksam sei, soweit es die gesetzliche Vergütung übersteige. Die Übermittlung eines Honorarversprechens per Telefax erfülle nicht die Schriftform (§ 125 BGB), sondern allenfalls die Textform (§ 126 b BGB). Vorschusszahlung keine freiwillige und vorbehaltslose Leistung Des Weiteren hat das OLG Düsseldorf festgestellt, dass eine Vorschusszahlung des Mandanten regelmäßig keine freiwillige vorbehaltslose Leistung auf das vereinbarte Honorar darstelle, die einer Rückforderung entgegenstehe (vgl. § 4 Abs. 1 S. 3 StBVV). Eine freiwillige und vorbehaltslose Zahlung setzt, so das Gericht, die Kenntnis des Mandanten von der

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