BVerfG: Ausnahmegenehmigung für eine gewerbliche Tätigkeit

Eine gewerbliche Tätigkeit ist mit dem Beruf des Steuerberaters grundsätzlich unvereinbar. Allerdings kann (muss) die zuständige Steuerberaterkammer von diesem Verbot Ausnahmen zulassen, soweit durch die Tätigkeit eine Verletzung von Berufspflichten nicht zu erwarten ist, § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG. Die Berufsordnung enthält in § 16 Abs. 2 Regelbeispiele für Fallgestaltungen, in denen eine Verletzung von Berufspflichten nicht zu erwarten und eine Ausnahmegenehmigung deshalb regelmäßig zu erteilen ist. Diese Aufzählung ist aber nicht abschließend. BVerfG stellt Steuerberater den Rechtsanwälten gleich Das Bundesverfassungsgericht hat in einem speziell gelagerten Fall (Beschluss v. 23.08.2013, 1 BvR 2912/11), der nicht unter den Anwendungsbereich des § 16 Abs. 2 BOStB fiel, die

Der Artikel ist steht nur für Abonnenten im Volltext zur Verfügung. Wenn Sie bereits Abonnent sind, loggen Sie sich bitte ein. Wenn Sie Abonnent werden möchten, registrieren Sie sich bitte.

Registrierte Benutzer hier anmelden