BGH zur Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungs-GmbH & Co. KG im Handelsregister

In der Ausgabe 02/2013 hatten wir unter dem Titel „Dunkle Wolken über der GmbH & Co. KG“ über eine höchst bedenkliche Entwicklung der Registergerichte berichtet. Das Amtsgericht Chemnitz hatte die Eintragung einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG in das Handelsregister abgelehnt mit der Begründung, eine solche Gesellschaft könne nur dann im Handelsregister eingetragen werden, wenn die Gesellschaft die für die Eintragung erforderliche gewerbliche Tätigkeit (Treuhandtätigkeit) schwerpunktmäßig ausübe, was bei einer Steuerberatungsgesellschaft in der Regel nicht der Fall sei. Dieser Auffassung schloss sich das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss vom 06.12.2012 an und damit stand die GmbH &

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