BFH: Auch für kleinteilige Werbemittel gilt das Abstandsgebot

In der Ausgabe 12/2014 hatten wir wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung ausführlich über ein Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 29.10.2014 berichtet. Im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde wurde nun auch der BFH mit dieser Frage befasst, nachdem sich zuvor auch der BGH und das BVerfG zu einer nahezu identischen Fragestellung geäußert hatten. Sachverhalt Im Ausgangsverfahren ging es um einen Steuerberater, der die Bezeichnung „Zertifizierter Rating-Analyst (IHK)“ in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Berufsbezeichnung führen wollte und dies insbesondere auch auf kleinteiligen Medien wie einer Visitenkarte. Nachdem die Steuerberaterkammer sich zu verschiedenen, vom Steuerberater vorgelegten Entwürfen, geäußert hatte, begehrte der Steuerberater im Rahmen einer Klage vor dem Finanzgericht die Feststellung, dass alle von ihm vorgelegten Entwürfe

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