Beweislast bei Vergütungsvereinbarungen

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 03.01.2017, 4 U 117/15, ein in zweifacher Hinsicht interessantes Urteil gefällt. Einerseits ging es um die Frage, wer für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung beweisbelastet ist, andererseits hat das Gericht sich zur Frage des Ermessensspielraums bei der Festlegung von Rahmensätzen geäußert. Sachverhalt Die klagende Steuerberaterin hatte 12.184,66 € für die Anfertigung der Einkommensteuererklärung 2010, die Lohnbuchhaltung und die laufende Buchführung geltend gemacht und hierzu auf ihre nach der StBGebV ausgestellten Rechnungen verwiesen. Die Lohn- und Finanzbuchhaltung wurden jeweils mit der Höchstgebühr abgerechnet. Der Beklagte hatte hiergegen insbesondere eingewandt, dass mündlich eine monatliche

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