Sehr geehrte Steuerberaterin,
sehr geehrter Steuerberater!

Wie wichtig die Einhaltung der Formalien bei Abfassung von Gebührenrechnungen ist, hat das Amtsgericht Essen einer Steuerberaterin vor Augen geführt. Die Entscheidung mutet vielleicht kleinlich an, entspricht im Ergebnis jedoch der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung und ist im Ergebnis daher nicht zu beanstanden. Da die klagende Kollegin den Fall hätte retten können, wenn sie dem (zurückhaltenden) Hinweis des Gerichts gefolgt wäre und ihre fehlerhafte Rechnung berichtigt hätte, haben wir dem Thema „Berechnung – und Nachberechnung von Gebühren“ einen eigenen Artikel gewidmet.

Im Rahmen des 2. KostRMoG wurden mit Wirkung zum 01.08.2013 die Vergütungen für die Tätigkeiten im Rahmen von Steuerstrafverfahren erhöht und es wurden erfreulicherweise einige Klarstellungen getroffen. Im Ergebnis sind die gesetzlichen Gebühren allerdings immer noch zu niedrig, so dass grundsätzlich Vergütungsvereinbarungen geschlossen werden sollten.

Die Gegenstandswertermittlung der einheitlichen und gesonderten Feststellung ist in manchen Fällen schwierig zu bestimmen. Steuerberater Starz erläutert anhand eines konkreten Beispiels, wie die Bestimmung erfolgen kann.

Ein für den Berufsstand enorm wichtiges Urteil hat der Bundesfinanzhof am 16.05.2013 gefällt. Es geht um Haftungsgefahren, die immer dann lauern, wenn der Steuerberater für seine Mandanten die Steuererklärungen auf elektronischem Weg abgibt und die Mandanten lediglich einen komprimierten Ausdruck der Erklärung erhalten beziehungsweise freigeben.

Wettbewerbsklauseln in Angestelltenverträgen sind bekanntlich nur wirksam, wenn zugleich die Verpflichtung zur Zahlung einer Ka-renzentschädigung aufgenommen wird. Da dies für den Arbeitgeber jedoch teuer werden kann, kam irgendwann ein schlauer Mensch auf den Gedanken, anstelle eines solchen Wettbewerbsverbots eine sogenannte Mandantenübernahmeklausel in den Vertrag aufzunehmen. Das Arbeitsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 05.01.2013 die Mandantenübernahmeklausel einer bekannten Steuerberatungsgesellschaft „gekippt“ und dies offensichtlich mit einer schlüssigen Begründung, denn die Gesellschaft ließ das Urteil rechtskräftig werden und nahm die zeitgleich beim Arbeitsgericht Dresden anhängigen Klagen zurück.

Ich wünsche Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre!

Ihr
Michael Klaeren

Ausgabe August 2013