Sehr geehrte Steuerberaterin,
sehr geehrter Steuerberater!

Seit dem 01.01.2014 sind neben Rechtsanwälten erstmals auch Steuerberater und Steuerbevollmächtigte befugt – und verpflichtet, Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) zu erbringen. Was bedeutet dies für die Praxis? Darf der Steuerberater nun für einen mittellosen Mandanten die Steuererklärung auf Staatskosten fertigen oder muss er dies sogar? Die Antwort lautet: nein. Die Beratungshilfe umfasst nicht die Erfüllung allgemeiner steuerlicher Pflichten. Sie wird nur für die Wahrnehmung von Rechten gewährt. Welche weiteren Voraussetzungen gegeben sein müssen und wie sich die Bedürftigkeit des Mandanten errechnet, erfahren Sie in dieser Ausgabe.

Über eine Klage auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung hat das Landgericht Essen mit Urteil vom 24.04.2014 befunden. Der Kläger bekam dem Grunde nach zwar Recht, von den als Schaden geltend gemachten Gebühren seines Steuerberaters in Höhe von 10.969,42 € wurden ihm jedoch nur  2.363,00 € nebst Zinsen zugesprochen. Auch wenn dem Gericht bei der Berechnung der zu erstattenden Kosten ein Fehler unterlaufen ist, ist die Entscheidung im Großen und Ganzen nicht zu beanstanden. Der Steuerberater hatte bezüglich der Zahl der abrechenbaren Angelegenheiten nicht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beachtet und zudem einen zu hohen Rahmensatz gewählt. Diese Entscheidung gemahnt zur Vorsicht bei der Abrechnung, denn die anteilig nun vom Mandanten zu tragenden Prozesskosten müsste an sich der Steuerberater erstatten.

Wer hat es noch nicht bekommen, ein werbendes Anschreiben eines Lohnsteuerhilfevereins, mit dem dieser einen Steuerberater als Leiter oder Mitarbeiter sucht? Vom Grundsatz her können Steuerberater für Lohnsteuerhilfevereine tätig werden, aber nicht immer, wie das Finanzgericht Düsseldorf unlängst entschied.

Fragen wie „Muss ich einen Datenschutzbeauftragten bestellen oder kann ich dies in eigener Person übernehmen?“, „Kann ich auch einen Externen mit dieser Aufgabe betreuen?“ und viele Fragen mehr, stellen sich in der Praxis immer wieder. Einen Überblick darüber, zu was welcher Kanzleiinhaber verpflichtet ist und wie er diese Pflicht erfüllen kann, finden Sie in dieser Ausgabe.

Mit den angesprochenen und den weiteren Artikeln wünsche ich Ihnen eine anregende und aufschlussreiche Lektüre.

Ihr
Michael Klaeren

Ausgabe Juli 2014