Sehr geehrte Steuerberaterin,
sehr geehrter Steuerberater!

Mit Urteil vom 09.11.2012 hat das Amtsgericht Brakel festgestellt, dass eine Kündigung den Mandanten nicht von seiner Vergütungspflicht befreit. So weit, so gut. Die weiteren Feststellungen im Urteil, insbesondere zur Frage, welche Gebühr als angemessen für eine Einnahme-Überschussrechnung an-zusehen ist, sind dagegen schon etwas abenteuerlich. Sie verdeutlichen, dass man im Gebührenprozess gut beraten ist, auch zu vermeintlichen Selbstverständlichkeiten vorzutragen.

Sprach man in früheren Jahren vom Werbeverbot der Steuerberater, ist heute von deren Werbefreiheit die Rede. Viele der überkommenen Rechtsansichten wurden in den vergangen fünfzehn Jahren auf dem Altar der Gerichte geopfert; die neue Berufsordnung vom 01.01.2011 ist entsprechend schlank geraten. Da vielen Steuerberaterinnen und Steuerberatern gar nicht bewusst ist, wie weit die Werbefreiheit heute geht, hat sich Kollege Dr. Feiter mit einer fundierten Ausarbeitung diesem Thema gewidmet. Die Vielzahl von Beispielsfällen, die er aufführt, wird vielleicht den einen oder anderen Kollegen dazu animieren, bei der Werbung etwas progressiver vorzugehen.

Die neuen Freiheiten sind allerdings nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite stehen das Selbstverständnis des Freien Berufs und dessen Ansehen in der Öffentlichkeit. Wenn wir alle Möglichkeiten ausreizen und unsere Dienstleistungen wie die gewerbliche Wirtschaft anpreisen, dürfen wir uns nicht darüber wundern, wenn unsere Mandanten nach dem Motto „Geiz ist geil“ mit uns verhandeln und irgendwann einmal die Frage gestellt wird, worauf die Privilegierung als Freiberufler denn eigentlich beruht.

Für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die (zugleich) als Berufsbetreuer tätig sind, ist eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von Bedeutung. Das Gericht stellt fest, dass es sich bei der Tätigkeit als Berufsbetreuer um eine gewerbliche handelt mit der Folge, dass nach § 14 GewO Anzeigepflicht besteht. Näheres hierzu erfahren Sie ab Seite 5.

In der März-Ausgabe hatten wir ausführlich über die Informationspflichten, die Steuerberater nach der DL-InfoV und dem Telemediengesetz (TMG) treffen, berichtet. Zwei neue Gerichtsentscheidungen zeigen, wie ernst diese Informationspflichten zu nehmen sind und wie konkret die zu vermittelnden Informationen sein müssen.

Ich wünsche Ihnen eine informative und aufschlussreiche Lektüre!

Ihr
Michael Klaeren

Ausgabe Juli 2013