Sehr geehrte Steuerberaterin,
sehr geehrter Steuerberater!

Über die Hälfte aller in Deutschland bestellter Steuerberater sind im Angestelltenverhältnis tätig. Viele von ihnen planen den Weg in die Selbstständigkeit. Dürfen vormals angestellte Steuerberater sich mit einem Werbeschreiben an die von ihnen zuvor betreuten Mandanten wenden und diese darüber informieren, dass sie sich selbstständig gemacht haben und sich über eine Kontaktaufnahme freuen würden? Die hierzu ergangene Rechtsprechung ist für Kanzleiinhaber alles andere als erfreulich (Seite 5).

In der Rubrik „Gebührenrecht“ werden gleich mehrere grundsätzliche Fragestellungen behandelt. Die ersten beiden befassen sich mit der Frage, wann das Honorar verdient ist und welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit es eingefordert werden kann. Interessant dürften dabei auch die Hinweise sein, welche Rechtsfolgen sich aus einer fehlerhaften Gebührenrechnung ergeben. Zum Honorar gehören auch die Kosten für Post- und Telekommunikation. Wie viel Geld sich durch konsequentes Ansetzen der so genannten „Auslagenpauschale“ generieren lässt, können Sie dem dritten Artikel aus diesem Bereich entnehmen.

Nach ständiger Rechtsprechung (BGH, Urteil v. 14.09.1996) kann in der Festsetzung einer Geldstrafe gegen einen Mandanten ein im Zuge der Beraterhaftung zu ersetzender Schaden liegen. Voraussetzung eines solchen Schadenersatzanspruchs ist, dass sich der Mandant der steuerstrafrechlichen Relevanz seines Tuns bzw. seines Unterlassens nicht bewusst war, also nicht vorsätzlich gehandelt hat. Mit Urteil vom 15.04.2010 hat der BGH eine für Steuerberater nachteilige Feststellung dahingehend getroffen, dass auch eine in einem Steuerstrafverfahren verhängte Geldstrafe wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung des Mandanten vom Steuerberater zu ersetzender Schaden sein kann.

Ein aktuelles Problem hat uns das OLG Dresden beschert, indem es die Ablehnung der Eintragung einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG in das Handelsregister durch das Amtsgericht Chemnitz bestätigt hat. Welche Konsequenzen sich aus diesem Urteil ergeben und was diejenigen, die bereits eine solche Gesellschaft betreiben, veranlassen sollten, erfahren Sie auf Seite 7.

Ich wünsche Ihnen bei den angesprochenen und den weiteren Beiträgen eine aufschlussreiche Lektüre!

Ihr
Michael Klaeren

Ausgabe Februar 2013