Sehr geehrte Steuerberaterin,
sehr geehrter Steuerberater!

Vor gut einem Jahr wurden – teilweise unbeachtet – die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über Zahlungsfristen und Verzug geändert. Die Neufassung der Regelungen, die für Gläubiger von Forderungen durchweg positiv ist, sollte man nicht nur im eigenen Interesse kennen.

Glück gehabt hat ein Kollege aus Paderborn im Rahmen einer Sozietätsauseinandersetzung. Nachdem er mit seinen früheren Partnern eine  Abfindungssumme vereinbart hatte, rechneten diese mit weiteren Gegenansprüchen auf, weil, und das war der Knackpunkt, der Vergleichstext keine Erledigungsklausel enthielt. Das Landgericht Paderborn ging zu seinen Gunsten von einem versteckten Dissens aus. Das Urteil gemahnt zur Vorsicht.

In jüngster Zeit mehrten sich insbesondere im anwaltlichen Bereich Urteile zu der Frage, ob Rechtsanwälten bei der Festsetzung ihrer Gebühren ein Ermessenspielraum zusteht. In manchen Veröffentlichungen wurde sogar schon das Ende des Ermessensspielraums verkündet. Dem ist jedoch nicht so, denn diese Rechtsprechung bezieht sich allein auf die sogenannten Schwellengebühren, die die StBVV nur in § 40, also nur für Rechtsbehelfsverfahren kennt. Kollege Dr. Feiter hat die entsprechenden Urteile und Veröffentlichungen zum Anlass genommen, diese Problematik einmal anschaulich für Sie aufzubereiten.

In der Kollegenecke finden Sie in dieser Ausgabe eine interessante Fragestellung. Es geht um Eingehung einer Bürogemeinschaft und die damit in Zusammenhang stehende rechtliche Problematik, insbesondere die Frage der Haftung.

Unsere Rubrik „Bunt und Galant“ verdient heute sicher besondere Aufmerksamkeit. Am 22.09.2015 fanden in Magdeburg die Neuwahlen zum Präsidium der Bundessteuerberaterkammer statt. Alle vier Jahre wird dieses für den Berufsstand wichtige Gremium gewählt. Der langjährige Bundeskammerpräsident Dr. Horst Vinken übergab die Stafette an Dr. Raoul Riedlinger, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt aus Freiburg im Breisgau.

Ich wünsche Ihnen eine anregende und aufschlussreiche Lektüre

Ihr
Michael Klaeren

Ausgabe September 2015