Sehr geehrte Steuerberaterin,
sehr geehrter Steuerberater!

Der Bundesgerichtshof hat seine frühere Rechtsprechung bezüglich der Formnichtigkeit anwaltlicher Honorarvereinbarungen aufgegeben und festgestellt, dass der Rechtsanwalt jedenfalls dann an eine formfehlerhafte Gebührenvereinbarung gebunden ist, wenn diese der Höhe nach unterhalb der gesetzlichen Gebühren liegt. Solche Vereinbarungen seien nicht per se nichtig. Welche Auswirkungen dieses Urteil auf die Rechtsprechung zur StBVV hat, erfahren Sie in dieser Ausgabe.

Lange wurde über die gesetzliche Verankerung eines Mindestlohns gestritten, nun ist es beschlossene Sache: Ab dem 01.01.2015 gilt in Deutschland grundsätzlich ein Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde, wobei für einige Branchen Übergangsregelungen bis zum 01.07.2017 vorgesehen sind. Die Neuregelung wirft bereits jetzt ihre Schatten voraus. Zwar treffen die Pflicht zur Einhaltung des Mindestlohns und die korrespondierenden Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten den Arbeitgeber, wie bei anderen Fragen im Zusammenhang mit der Lohnabrechnung kann sich der Steuerberater damit aber nicht begnügen. Er muss vielmehr sicherstellen, dass er bei Fehlern in diesem Bereich nicht in Haftung genommen wird. Frau Kollegin Ueberfeldt gibt einen Überblick über die neuen Anforderungen und die Bedeutung des Mindestlohngesetzes für die Berufsausübung als Steuerberater.

Eine sicherlich folgenschwere Entscheidung hat das Bundessozialgericht bezüglich der Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin gefällt. Überlegungen dahingehend, dass man ja schon einmal eine Kündigung ausspreche und für den Fall, dass die Arbeitnehmerin sich wehrt, das Arbeitsverhältnis einfach fortführen wird, dürften danach der Vergangenheit angehören.

Aufgrund des Umstandes, dass Steuerberatungsmandate in der Regel Dauermandate sind, ergeben sich nicht selten über das eigentliche Mandat hinausgehende Verflechtungen wie Darlehensgewährungen und Darlehensnahmen durch Steuerberater. Auf eine entsprechende Kollegenanfrage hin haben wir dieses Thema für Sie etwas breiter aufgearbeitet.

Ich wünsche Ihnen eine kurzweilige und aufschlussreiche Lektüre.

Ihr
Michael Klaeren

Ausgabe September 2014