Sehr geehrte Steuerberaterin,
sehr geehrter Steuerberater!

In gebührenrechtlichen Auseinandersetzungen kommt es häufig vor, dass der Mandant bestreitet, einen Auftrag erteilt zu haben. Das Amtsgericht Düsseldorf hat hierzu erfreulicherweise festgestellt, dass die Frage der Beauftragung offen bleiben könne, denn die Einlegung des Einspruchs habe im mutmaßlichen Interesse des Mandanten gelegen, so dass dem Steuerberater ein Vergütungsanspruch nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag zustehe.

Das Verbot gewerblicher Betätigung von Steuerberatern wurde mit Inkrafttreten des 8. Steuerberatungsänderungsgesetzes im Jahre 2008 nicht aufgehoben, aber insoweit gelockert, dass die Steuerberaterkammern nun unter gewissen Voraussetzungen gewerbliche Tätigkeiten genehmigen können. Streitfälle sind im Hinblick darauf, dass Rechtsanwälten in großem Umfang gewerbliche Betätigungen erlaubt sind, vorprogrammiert. Kollege Dr. Feiter bespricht zu diesem Problembereich ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts und gibt einen Überblick über genehmigungsfähige
und nicht genehmigungsfähige gewerbliche Betätigungsfelder.

Für den Berufstand wenig erfreulich ist eine brandaktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts. Dieses spricht Steuerberatern eine Beratungsbefugnis nun auch im Statusfeststellungsverfahren ab. Obwohl das Urteil noch nicht abgefasst ist, haben wir die wesentlichen Punkte der Entscheidung für Sie kommentiert und dabei auch die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 14.11.2013 mit einbezogen.

Mit der Anordnung von Durchsuchungen bei vermeintlichen Steuerhinterziehern (und deren Steuerberatern) sind Amtsgerichte teilweise recht schnell bei der Hand. Dass diese Anordnungen vielfach nicht rechtmäßig sind, zeigen die Entscheidungen der Landgerichte
Detmold und Bielefeld. Die Urteile geben Anlass, solche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse immer auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen und ggf. Rechtsmittel einzulegen. Insoweit darf an dieser Stelle auf den aufschlussreichen Artikel „Wenn die Steuerfahndung kommt“ in KANZLEI intern 4/2013 hingewiesen werden.

Unter der Rubrik „Werbung und Kundmachung“ finden Sie in dieser Ausgabe einige interessante Fragestellungen, die an den Berufsrechtsausschuss
der Bundessteuerberaterkammer herangetragen wurden. Es geht um mögliche und um verpflichtende Angaben auf Geschäftspapieren.

Ich wünsche eine anregende Lektüre.

Ihr
Michael Klaeren

Ausgabe März 2014