Sehr geehrte Steuerberaterin,
sehr geehrter Steuerberater!

Da betreut man nun viele Jahre lang einen Mandanten, hilft ihm nicht selten mit erheblichem Aufwand auf die Beine und dann kommt unvermittelt die Mandatskündigung. Der neue Steuerberater sei bereits mandatiert und man solle doch bitte sofort sämtliche Tätigkeiten einstellen, auch den bereits begonnenen Jahresabschluss nicht mehr erstellen und die Datenbestände schnellstmöglich auf den neuen Berater übertragen. Geht das? Kann der Mandant von heute auf morgen kündigen? Und wie sieht es aus, wenn mit dem Mandanten ein Steuerberatungsvertrag geschlossen wurde, der eine feste Laufzeit und eine Kündigung nur mit einer dreimonatigen Frist zum Jahresende vorsieht? Mit diesen Fragen befasst sich der erste Artikel dieser Ausgabe und Sie werden erstaunt sein, was (leider) alles nicht geht.

Vor fast exakt einem Jahr hatten wir über ein Urteil des LG Mönchengladbach berichtet. Unter Hinweis auf § 64 Abs. 2 StBerG, der die Abtretung einer Gebührenforderung an Personen i. S. d § 3 StBerG (StB, StBv, WP, vBP, RA) auch ohne Zustimmung des Mandanten ermöglicht, hat das Gericht die Hürde des Zustimmungserfordernisses der Mandanten bei Kanzleiübertragungsverträgen deutlich gesenkt. Wir hatten zu dieser Entscheidung damals das Fazit gezogen, dass dieser Ansatz der bisherigen Rechtsprechung und der Auffassung im Schrifttum widerspreche und dazu geraten, das Zustimmungserfordernis nicht auf die „leichte Schulter“ zu nehmen. Mit dieser Einschätzung lagen wir richtig, denn das OLG Düsserdorf hat zwischenzeitlich die Entscheidung des LG Mönchengladbach aufgehoben und die bisherige Rechtsprechung bestätigt.

Ein brandaktuelles Thema ist der Mindestlohn. In der Ausgabe 9/2014 hatten wir über die Haftungsgefahren berichtet, die sich für Steuerberater diesbezüglich ergeben können. In dieser Ausgabe wird ein weiterer Problemkreis, der im Zusammenhang mit dem Mindestlohn steht, näher beleuchtet. Es geht um die Frage, wann Steuerberater, die ihre Mandanten rund um den Mindestlohn beraten, die Grenze zur unzulässigen Rechtsberatung überschreiten.

Ich wünsche Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre.

Ihr
Michael Klaeren

Ausgabe Februar 2015