Sehr geehrte Steuerberaterin,
sehr geehrter Steuerberater!

Ein bislang unveröffentlichtes Urteil des Landgerichts Bielefeld befasst sich mit einem in der Praxis nicht selten vorkommenden Fall: Ein Steuerberater vereinbart mündlich einen Abschlag, eine Pauschale, und rechnet in der Folgezeit entsprechend ab. Dann kündigt der Mandant und der Steuerberater nimmt erstmals eine Schlussabrechnung vor. Das Landgericht Bielefeld hat hierzu eine sehr beraterfreundliche Entscheidung getroffen.

Auch Finanzbeamte machen Fehler. Entdecken und beheben tut sie der Steuerberater, der hierfür entlohnt werden möchte. Der Mandant möchte verständlicherweise nicht für Fehler des Finanzamtes zahlen, andererseits sind die Finanzämter über Amtshaftungsklagen alles andere als „amused“. Welche Möglichkeiten es in diesem Spannungsfeld gibt, erfahren Sie in dieser Ausgabe.

Im Jahre 2009 habe ich einen Beschluss des OLG Köln gelesen und mir gedacht „So ein Quatsch“. Ein Steuerberater hatte wegen offener Honorarforderungen ein Zurückbehaltungsrecht an (dringend benötigten) Mandantenunterlagen ausgeübt; der Mandant versuchte, im Wege einer einstweiligen Verfügung den Steuerberater zur Herausgabe der Unterlagen, hilfsweise zur Überlassung von Kopien, zu bewegen. Das LG Bonn wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab und das OLG Köln bestätigte die Entscheidung durch Zurückweisung der Beschwerde. Der Steuerberater musste also nichts herausgeben. So weit, so gut. Das OLG  Köln  führte zur Begründung u. a. jedoch aus, dass die Antragstellerin „unbestritten“ die Möglichkeit hat, „Einsicht in die bei dem Steuerberater befindlichen Unterlagen zu nehmen und Kopien der Unterlagen zu fertigen“. Wir sollen also nach Auffassung der Herren Richter unseren Mandanten, die uns nicht bezahlen, in unsere Kanzleiräume lassen, ihnen unsere Kopiergeräte zur Verfügung stellen und was weiß ich noch. Das kann ja wohl nicht sein! Nachdem dieser Gedanke, der letztlich das Zurückbehaltungsrecht vollkommen aushöhlen kann, nun leider auch in einer neueren Entscheidung wieder aufgetaucht ist, haben wir dieses Thema in einem umfassenden Artikel behandelt.

Unter der Rubrik „Kollegen fragen – KANZLEI intern antwortet“ finden Sie einige gebührenrechtliche Fragestellungen sowie eine interessante Anfrage zu den Aufrechnungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung.

Ich wünsche Ihnen eine aufschlussreiche und anregende Lektüre.

Ihr
Michael Klaeren

Ausgabe Januar 2015