Sehr geehrte Steuerberaterin,
sehr geehrter Steuerberater!

Vorschussrechnungen sind ein probates Mittel zur Sicherung des Honoraranspruchs. Zahlt der Mandant auf eine Vorschussrechnung hin nicht, ist Vorsicht geboten, denn eine Vorschussrechnung ist, wenn die Beratungsleistung bereits erbracht wurde, nicht einklagbar. Da hilft es auch nichts, wenn im Einzelnen haargenau dargelegt wurde, welche Arbeiten geleistet wurden. Einklagbar ist das Honorar, so das Landgericht Duisburg, nur, wenn eine formal korrekte Rechnung erteilt wird.

Eine interessante, allerdings noch nicht rechtskräftige Entscheidung hat das Landgericht Mönchengladbach zur Frage der Gültigkeit eines Praxisübertragungsvertrages gefällt. Nachdem sich das Geschäft nicht so, wie der Käufer es erhoffte, entwickelte, stellte er die Ratenzahlung für den Kaufpreis ein und begegnete der Zahlungsklage des Verkäufers u. a. mit dem Hinweis, der Vertrag sei wegen Verletzung der Verschwiegenheit nichtig. Es seien Mandate ohne Zustimmung übertragen worden. Das Gericht sah keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht, denn der Vertrag selbst wurde auf der Grundlage einer anonymisierten Mandantenliste geschlossen. Was aber passiert, wenn nach Vertragsschluss Mandate ohne Zustimmung übertragen werden? Das Urteil enthält zudem einige weitere interessante Aspekte, auf die im Rahmen von Kanzleiübertragungen geachtet werden sollte. Über die Entscheidung des OLG Düsseldorf werden wir berichten.

Wie sieht es aus? Schließen auch Sie mit Ihren Mandanten „Vereinbarung(en) über die Teilnahme am Verfahren der DATEV eG zur Einreichung von Jahresabschlussdaten beim Betreiber des Elektronischen Bundesanzeigers nach dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie Unternehmensregister“ oder ähnlich lautende Vereinbarungen? Falls ja, könnte ein Urteil des Amtsgerichts Lippstadt für Sie aufschlussreich sein. Dieses verurteilte einen Steuerberater auf der Grundlage einer solchen Vereinbarung zum Schadensersatz in Höhe des der Mandantin auferlegten Ordnungsgeldes wegen fehlerhafter bzw. fehlender Aufklärung.

Einem sehr praktischen Thema hat Kollegin Ueberfeldt ihren Gastbeitrag gewidmet. Es geht um die Frage, ob und welche Zeichnungsrechte angestellte Steuerberater und freie Mitarbeiter haben bzw. welche Rechte ihnen eingeräumt werden müssen.

Ich wünsche eine anregende Lektüre.

Ihr
Michael Klaeren

Ausgabe Januar 2014