Anforderungen an eine wirksame Vergütungsvereinbarung

Eigentlich schien alles geklärt. Der BGH hatte erstmals mit Beschluss vom 07.05.2013 (IX ZA 1/13) erfreulich deutlich klargestellt, dass die Formerfordernisse des § 4 StBVV bei Vergütungsvereinbarungen nur dann beachtet werden müssen, wenn mit der Vergütungsvereinbarung der Obersatz der gesetzlichen Gebühr überschritten werden soll (siehe KANZLEI intern 12/2013 S. 5). Umso unverständlicher ist es, dass das LG Essen in einem aktuellen Urteil vom 28.11.2013 (18 O 130/13, rkr.) dem Steuerberater jetzt unter Missachtung dieser Rechtsprechung das mit dem Mandanten (wirksam) vereinbarte Honorar versagt. Gesetzliche Höchstgebühren schriftlich in einer „Anlage zum Steuerberatungsvertrag“ vereinbart Der Kläger (Steuerberater) hatte mit der beklagten GmbH

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