Abtretung von Steuererstattungsansprüchen durch Mandanten

Abtretung von Steuererstattungsansprüchen In der Praxis sind sie immer wieder anzutreffen: Abtretungen von Steuererstattungsansprüchen zur Sicherung von Honorarforderungen. Diese Abtretungen bzw. Abtretungsanzeigen, die gemäß § 46 Abs. 3 AO zwingend auf amtlichem Vordruck zu erfolgen haben, sind gemäß § 46 Abs. 1 AO grundsätzlich zulässig. Dies jedenfalls dann, wenn es sich nicht um einen „geschäftsmäßigen Erwerb von steuerlichen Erstattungsansprüchen zum Zwecke der Einziehung auf eigene Rechnung i. S. v. § 46 Abs. 4 S. 1 AO handelt. Kein geschäftsmäßiger Erwerb Das Problem ist mithin nicht die Abtretung selbst, sondern die Anzahl der Abtretungen, denn nach der Rechtsprechung reichen vereinzelte Abtretungen

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